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Welche Vergütung ist für Nutzungsrechte angemessen?


Von Rechtswalt Christian Behn

Nachdem im vorangegangenen Beitrag die Einräumung von Nutzungsrechten besprochen wurde, soll nunmehr die für viele Fotografen interessante Frage geklärt werden, welche Vergütung hierfür angemessen ist.
Mit § 32 Abs. 1 UrhG wurde der Anspruch des Urhebers auf die vertraglich vereinbarte Vergütung (S. 1) sowie ein Anspruch auf Vertragsanpassung im Falle der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung (S. 3) in das UrhG aufgenommen:

§ 32 UrhG angemessene Vergütung

  1. Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
  2. Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
  3. Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
  4. Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

Demnach kann der Urheber hinsichtlich der vereinbarten Vergütung eine Änderung des Vertrages verlangen, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist (§ 32 Abs. 1 S. 3), oder wenn die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen aus der Werknutzung steht (§ 32 a Abs. 1 S. 1).

Bleibt die entscheidende Frage, wann eine Vergütung angemessen ist.

Der wirtschaftliche Wert von Nutzungsrechten hängt von zahlreichen Faktoren ab, z.B. von der Art und dem Rang des Werkes, der Art und dem Umfang der Verwertung, der Berühmtheit des Urhebers, der Wirtschaftskraft des Verwerters usw. und ist daher immer eine Frage des Einzelfalles. Ungeachtet dessen lassen sich Bewertungskriterien und – maßstäbe herausarbeiten:

Findet die Werknutzung innerhalb des sachlichen und persönlichen Geltungsbereiches eines Tarifvertrages statt und ist die Vergütung für die konkrete Werknutzung tarifvertraglich geregelt, geht das Gesetz im Ergebnis unwiderleglich davon aus, dass die tarifvertraglich vorgesehenen Vergütungsregelungen stets angemessen sind.

Zudem sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Verbände von (freien) Urhebern und Verwertern miteinander gemeinsame Vergütungsregeln nach Maßgabe und dem Verfahren des § 36 UrhG aufstellen. Entspricht die vertragliche Vergütung einer solchen gemeinsamen Vergütungsregel, vermutet das Gesetz auch hier unwiderleglich die Angemessenheit der Vergütungsabrede (§ 32 Abs. 2 S. 1 UrhG).

Ferner sind Honorarempfehlungen der Berufsverbände heranzuziehen, z.B. die MFM-Bildhonorar (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing), die Honorarempfehlungen der MFJ (Mittelstandsgemeinschaft Freie Journalisten) in Zusammenarbeit mit dem DJV (Deutscher Journalisten-Verband), Tarifverträge der VG Bild-Kunst, sowie zwischen dem DJV, der IG Medien und dem BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) vereinbarte Tarife für verschiedene Tätigkeitsbereiche von Fotografen. Für Grafik-Designer gibt es Honorarrichtlinien des Bundes deutscher Grafik-Designer in Düsseldorf sowie der Allianz deutscher Designer (AGD) in Braunschweig. Für Österreich können die „Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe“ (Hrsg. Bundesinnung/ Rechtsschutzverband der Fotografen Österreichs, Wien) und für die Schweiz die „Richtpreise für Bildmaterial“ der SAB (Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Bildagenturen) und die „Tarif-Honorare und Materialpreise“ der SBf (Schweizer Berufsfotografen) herangezogen werden.

Liegt eine Vergütung unterhalb dessen, was in einer einschlägigen gemeinsamen Vergütungsregel als angemessen bestimmt wird, wird die Unangemessenheit dieser Vergütung zwar widerleglich vermutet, das Bestehen einer solchen Vergütungsregel ist jedoch ein starkes Indiz für die Unangemessenheit der niedrigeren Vergütung.

Bestehen (noch) keine für den Einzelfall passenden gemeinsamen Vergütungsregelungen und ergibt sich auch kein Anhaltspunkt aus Tarifverträgen, ist durch Feststellung der Marktverhältnisse zu ermitteln, welche Vergütung für die in Streit stehende Nutzung angemessen ist. Es ist demnach zu fragen, welche Vergütung der Urheber für ein vergleichbares Werk und eine vergleichbare Nutzung bei einem vergleichbaren Verwerter redlicherweise erzielen könnte. Dabei sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, wie Art und Umfang der Nutzung, Marktverhältnisse, Absatzfähigkeit, Herstellungs- und Verbreitungskosten, Höhe der Auflage, Investitionen, Risikotragung, Kosten, Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben und zu erzielende Einnahmen (vgl. AmtlBegr. BT-Drucks. 14/6433, 44)

Für die Praxis ergeben sich auch hier wesentliche Indizien aus einer möglicherweise vorhandenen Branchenüblichkeit. Zudem ist von für die Branche üblichen Honorarordnungen, Tarifen, Regelwerken, Verbandsempfehlungen oder ähnlicher abstrakt-generellen Erfahrungswerten auszugehen, welchen jedoch nicht das gleiche Gewicht zukommt, wie den oben genannten Tarif- und Regelwerken.

Der Anspruch auf Vertragsanpassung wird ergänzt durch § 32 a UrhG, welcher unabhängig von der Frage der vertraglichen Angemessenheit die weitere Beteiligung des Urhebers an den mit seiner Leistung erwirtschafteten Erträgen sicherstellt. Dies wirkt sich zumeist bei unerwartet hohen wirtschaftlichen Erfolgen der Werke aus. (früher: „Bestsellerparagraf“)

Hinsichtlich der angemessenen Vergütung ist des Weiteren von Bedeutung, dass mit § 32 c Abs. 1 S. 1 UrhG für den Fall, dass der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart aber noch unbekannt war, ein gesonderter Anspruch auf angemessene Vergütung geschaffen wurde. Dies kann vor allem für Fotografen interessant werden, die im vor-digitalen Zeitalter ihre Negative im Rahmen einer Nutzungsrechtsübertragung an Verlage übergeben haben, wenn diese Bilder nunmehr auch digital verwertet werden.

Fazit: Die angemessene Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke wird umfassend gesetzlich geregelt – und geschützt. Bei einem zu großen Ungleichgewicht kommen Ansprüche auf nachträgliche Erhöhung des Honorars und auf Vertragsanpassung, sowohl hinsichtlich der Vergütungshöhe, als auch bzgl. der einbezogenen Nutzungsarten, in Betracht. Wann eine Vergütung angemessen ist, geht meist aus vergleichbaren Tarifwerken oder Honorarempfehlungen hervor. Der erfahrene Fotograf kann sich hier sicherlich ein gutes Stück auf sein Bauchgefühl verlassen.

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RA Christian Behn

About RA Christian Behn

Rechtsanwalt Christian Behn ist Partner der u.a. auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaft in Köln.

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4 Kommentare

  • […] fotografr.de vorbei. Der Rechtsanwalt Christian Behn hat dort einen lesenswerten Artikel zum Thema Welche Vergütung ist für Nutzungsrechte angemessen? […]

  • J. vTessenberg sagt:

    Honi soit, qui mal y pense! Na das ist doch mal eine feine Sache, dass ein Jurist hier – es geht um die Beurteilung einer angemessenen Nutzungsentschädigung – abschliessend auf das Bauchgefühl des Fotografen verweist ;-))

  • Peter sagt:

    Angemessen ist, was vertraglich u/o vereinbart und akzeptiert wurde, bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen oder Zahlungen wird jegliches Nutzungsrecht entzogen oder solange eingefroren, bis alle Bedingungen erfüllt sind, unter Vorbehalt einer Schadensersatzklage für entstandene Aufwendungen.
    Gruß Peter

  • Frank S. sagt:

    Hallo,

    zunächst bedanke ich mich für die umfangreichen und sehr hilfreichen Informationen aus Ihren Abhandlungen.

    Nachdem ich den vorangegangenen Artikel zur Übertragung von Nutzungsrechten gelesen habe, stellt sich für mich lediglich die Frage, wie es sich eigentlich mit Bildern verhält, die von sozialen Netzwerken aus weiterverbreitet werden. Bilder, die z. B. bei „Panoramio“ eingestellt wurden, finden sich häufig auf der Seite „strassenkatalog.de“ wieder, obwohl die Bilder mit einem Copyrightvermerk versehen sind. Auf der Seite wird allerdings zumindest auf den Urheber und die Quelle hingewiesen.

    Aus meiner Sicht bestehen dagegen zunächst solange keine rechtlichen Bedenken, wenn der Urheber in den Nutzungsbedingungen darauf hingewisen wurde, dass die Fotos von Google oder Panoramio an externe Dritte weitergegeben werden bzw. von Externen genutzt werden können.
    Hierdurch wird meiner Ansicht nach jedoch nicht automatisch auch eine Lizenzfreiheit gewährt, so dass auch diese Bildnutzung im Prinzip in Rechnung gestellt werden könnte. Sehe ich das so richtig oder habe ich Entscheidendes übersehen bzw. falsch verstanden?
    Gruß

    Frank

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