Bilderklau: Feststellung der Schadenshöhe

Karsten Socher, Fotograf und Bildjournalist aus Kassel, hat im ersten Teil dieses Artikels beschrieben, wie man Bilderklau und unberechtigte Bildnutzung feststellt, im zweiten Teil, wie man darauf reagieren kann, im dritten Teil, wie er die Schadensforderung formuliert. Nun geht er auf die Feststellung der Schadenshöhe ein.

Zur Feststellung der Schadenshöhe gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1. Die Berechnung des konkreten Schadens (Mögliches Szenario: Man hat die Möglichkeit, ein Bild exklusiv und teuer zu verkaufen, dieses Geschäft platzt aber weil die Aufnahme von anderer Stelle unerlaubt verwendet wird oder man erhält selber Schadensforderungen von abgebildeten Personen oder Betreibern von Objekten)
2. Die Herausgabe des Verletzergewinns
3. Die Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzierung. Diese Vorgehensweise wird in der Regel angewendet. Hierbei berechnet man dem Rechtsverletzer den regulären Lizenzbetrag plus Zuschläge,

Bei Schadensforderungen wegen unrechtmäßigen Bildverwendungen orientiert man sich an den branchenüblichen Vergütungssätzen und Tarifen. Dies wurde rechtskräftig bestätigt im Urteil des BGH Urteil vom 6. Oktober 2005, Aktenzeichen I ZR 266/02. Die Vergütungssätze können in den Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nachgelesen werden. Diese findet man Auszugsweise im Internet auf den Webseiten der MFM und den Gewerkschaften Ver.di und Deutscher Journalisten-Verband. Es empfiehlt sich, zu Beginn eines jeden neuen Jahres die Neulage der Honorarempfehlung zu besorgen (Preis ab 15 Euro) und diese gut aufzuheben. Hier findet man für jede Art der Verwendung eine passende Empfehlung. Honorare richten sich nach Art, Dauer, Auflage, Motive, Regionen, etc.

Beispiel

Wir finden eine Aufnahme, die vor fünf Jahren erstellt wurde und einem Tag später abgedruckt wurde, auf einer Internetseite. Durch die Angabe des Veröffentlichungsdatum lässt sich auf der Seite erkennen, dass die Aufnahme seit einem Jahr dort gezeigt wird. Würde dort kein Datum stehen, wird es schwieriger, die Nutzungsdauer festzulegen. Im Zweifel würde ich ab der ersten Veröffentlichung der Aufnahme die unerlaubte Nutzung unterstellen. Also hier fünf Jahre. Dann muss der Verletzer nachweisen, wie lange die eigentliche Nutzungsdauer war. Deshalb steht bei mir immer ein Datum zu der ausführlichen Bildbeschreibung.

Auf Grundlage der Honorarempfehlungen der MFM sind Schadensersatzansprüche in diesem Fall wie folgt zu beziffern:

• bei Verwendung auf einer Unterseite bis zu einem Jahr 310 € netto pro Bild
• zum Vergleich: bei Verwendung auf einer Unterseite bis zu einem Monat 100 € netto pro Bild, bei Verwendung auf der Startseite bis zu einem Jahr 465 € netto pro Bild
• Nutzungsdauer-Verlängerung: plus 50% Zuschlag pro zusätzlichem Zeitintervall.

Dies sind Grundbeträge. Werden Aufnahmen als Menü, Banner, in einem Onlineshop, auf einer englischen oder mehrsprachigen Webseite oder auf der Startseite verwendet, kommen weitere Zuschläge. Weitere Zuschläge können je nach Art der Aufnahme (Modellaufnahme, Luftbild, etc., …) gefordert werden. Die werden alle in der Honorar-Empfehlung erläutert und würden hier den Rahmen sprengen.

Gewerbliche Nutzung

Ein Punkt der Zuschläge möchte ich hier aber trotzdem erläutern. Werden Bilder zu gewerbliche Zwecke verwendet, kommen 100 % Aufschlag dazu. Eine Webseite kann man als gewerblich ansehen, wenn der Betreiber damit versucht, nachhaltig Geschäfte zu machen, also damit Geld zu verdienen. Das kann also der Internetauftritt einer Firma sein oder aber auch ein Blog einer Privatperson, der Werbung enthält. Oder die Webseite eines kleinen Vereins, der Werbung zur Finanzierung veröffentlicht. Auch der Verkauf über Auktionsplattformen wie eBay kann eine gewerbliche Handlung sein. Wer als Privatperson gelegentlich mal was einstellt, dem kann dies aber nicht vorgeworfen werden.

Die Sache mit den Strafzuschlägen

In Internetforen kann man immer wieder Tipps nachlesen, wo den betroffenen Urhebern empfohlen wird, den fünffachen Zuschlag zu berechnen. Das ist leider ein weitverbreitetes Missverständnis. Richtig ist, dass man einen Zuschlag des fünffachen Honorars auf Grundlage des OLG FfM Az 11U 49/61(I/1), OLG Celle Az 13U 81/96 + 13U 139/96 als Vertragsstraße erheben kann. Aber das setzt Voraus, dass man in der Vergangenheit mit dem Verletzer schon Geschäftskontakt hatte oder ein Wiederholungsfall vorliegt und er Kenntnis über die AGB des Fotografen hat. Hier sollte auch zumindestens der Hinweis auf Strafzuschläge enthalten sein. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte man als Fotograf immer mitschicken, egal ob man ein Angebot, eine Auftragsbestätigung, einen Lieferschein oder eine Rechnung schreibt. Liegen diese dem Kunden vor und er erhebt keine Einsprüche gelten diese als vereinbart. Wer Mitglied in einem Berufsverband ist, sollte dort man Anfragen, ob die Mustervordrucke zur Verwendung haben.

Anders verhält es sich mit der Autorenangabe. Wird diese vergessen, darf man 100% Aufschlag auf das Honorar erheben. Im oben genannten Beispiel wären das nochmal 310 € netto.

Kompromisse oder knallharte Durchsetzung?

Die Schadensforderung ist geschrieben und versendet. Doch was kommt  danach? Bisher habe ich es nicht erlebt, dass sich kein Verletzer nicht  gemeldet hat. Die Einsicht ist da, dass ein Fehler gemacht wurde. Aber  im ersten Moment ist die Empörung groß, dass man so eine übertriebene  Forderung stellt. Dann folgt meistens ein zweites Schreiben von mir,  auch schon als Muster vorbereitet und wird nur schnell angepasst. Denn  auch hier gilt für mich, meine gute Arbeitszeit darf ich nicht mit  stundenlangen Diskussionen belasten werden. Und dann kommt die Frage, ob  man nicht einen Kompromiss machen kann.

Dazu mal was grundsätzliches:
Wenn ich in einem Laden „versehentlich“ einen Schokoladenriegel  einstecke, ich „versehentlich“ vergesse, ein Ticket für die Straßenbahn  zu ziehen oder „versehentlich“ über eine Tauschbörse meine Musiksammlung  anbiete, was passiert dann? Der Hausdetektiv stellt mich zur Rede und  nimmt eine Ladendiebstahlsanzeige auf, der Kontrolleur behandelt mich  als Schwarzfahrer und die Musikbranche schickt mir eine  Unterlassungserklärung. Dazu kommen dann die Kosten, die vielleicht 50  oder 60 Euro für den Ladendiebstahl und die Schwarzfahrt betragen sowie  einige Tausende Euro Schadensersatzforderungen der Musikbranche.

Wenn  jetzt also jemand „versehentlich“ meine Aufnahme verwendet, warum soll  ich als Fotograf klein nachgeben und ein Auge zudrücken, wenn mir  woanders auch kein Entgegenkommen eingeräumt wird? Diese Beispiel könnte  ich jetzt noch stundenlang fortsetzen.

Als Fotograf bin ich ein  Unternehmen, welches durch die Vermarktung seiner Produkte, also der  Aufnahmen, existiert. Ein Fotograf ist kein Sozialamt, dass die  Aufnahmen verschenkt. Wenn das Finanzamt am Quartalsende bei einem vor  der Tür steht und seine Forderung eintreiben will, wird es davon nicht  beeindruckt sein, wenn man so handelt oder Fotoaufnahmen als  Zahlungsmittel anbietet. Das sollte sich jeder vor Augen führen und  innerlich klarmachen.

Jetzt liegt es also an jedem selber zu entscheiden, ob man die volle  Forderung verlangt oder auf einen Kompromiss eingeht. Aber man sollte  auch bedenken, dass ein außergerichtlicher Kompromiss immer besser ist,  als wenn man den Weg zum Gericht antritt und vielleicht auf den Kosten  sitzen bleibt.