Foto-Recht

Wichtig: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung für Fotografen

Von 19. Mai 2010 6 Kommentare

Von Henning Wüst

Welche (neuen) Verpflichtungen bringt die Dienstleistungs– Informationspflichten-Verordnung (DL- InfoV) für Fotografen mit sich?

Von einer neuen Regelung, die am 17. Mai 2010 in Kraft getreten ist, werden auch Fotografen betroffen.

Hintergrund: Es wird – auch für juristische Profis – zunehmend schwerer, den “Vorschriftendschungel” zu durchdringen und unter Kontrolle zu halten. Einer der Hauptgründe dafür liegt u.a. darin, dass die Europäische Union die nationalen Gesetzgeber mit immer neuen Rahmenregelungen “füttert”, die dann in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen.

So verhält es sich auch mit der am 17. Mai 2010 in Kraft getretenen Dienstleistungs–Informationspflichten-Verordnung (Abkürzung: “DL-  InfoV”). Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) in bundesdeutsches Recht umgesetzt.  Die Verordnung sieht umfangreiche Informationspflichten von Dienstleistungserbringern (d.h. Fotografen) gegenüber Dienstleistungsempfängern (d.h. Kunden) vor.

Achtung: In den Bereichen, in denen es zuvor noch keine derartigen Informationspflichten gegeben hat, sind die neuen Regelungen noch weitestgehend unbekannt. Das kann sich zu einem grossen Problem entwickeln und ich sehe die nächste flächendeckende Abmahnwelle bereits vor meinem geistigen Auge.

Höchste Zeit also, aus der Sicht eines Fotografen auf die Regelungen einen näheren Blick zu werfen:

Worum geht es:

1. Die neuen Informationspflichten treffen grundsätzlich alle Dienstleistungserbringer (d.h. Fotografen) – unabhängig von der Rechtsform -, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) fallen. Diese Richtlinie gilt immer dann, wenn “Inländer” im Inland und “Inländer” im “EU-Ausland” tätig werden. Sie gilt nicht, wenn EU-Ausländer im Inland tätig werden, denn dann gelten für den EU-Ausländer die Regelungen seines Heimatlandes (die eigentlich dieselben Regelungen enthalten sollten).

2. Ausnahmen: Zwar sind in Art. 2 (2) der Richtlinie 2006/123/EG einige Ausnahmen vorgesehen. Für Fotografen passt aber keine der Ausnahmeregelungen. Die auf den ersten Blick “verlockende” und unter lit. g. vorgsehene Bereichsausnahme für  “audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;” passt  für den Bereich der Fotografie nicht. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie sind hier nur “ausstrahlungsfähige” Dienstleistungen im Sinne von Medien (Fernsehen, Rundfunk) gemeint. Bei Fotografie fehlt es zudem an der “audio”-Komponente. Allerdings ist die Ausnahmeregelung aus sich selbst heraus nicht besonders verständlich formuliert.

3. Damit sind faktisch alle gegen Entgelt tätigen Fotografen von den Vorschriften der Richtlinie erfasst. Die Richtlinie 2006/123/EG spricht übrigens audrücklich von allen Dienstleistungen, die “in der Regel” gegen Entgelt erbracht werden. Die Vorschriften gelten also auch dann, wenn ausnahmsweise einmal “kostenlos” gearbeitet wird!

Liest man ganz genau, lässt sich auch eine noch weitergehende Anwendung der Vorschriften denken, denn nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen sind nach Art. 2 (2) b. der Richtlinie (2006/123/EG) nur dann von der Anwendung ausgenommen, wenn sie “von allgemeinem Interesse” sind. Eine Anwendung liesse sich wohl nur dann relativ sicher ausschliessen, wenn man überhaupt nichts “anbietet” sondern lediglich seine eigenen (Hobby-)Werke präsentiert.

4. Nach der neuen DL-InfoV wird unterscheiden zwischen Informationen, die der Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) immer und ungefragt von sich aus zur Verfügung zu stellen hat und Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellen sind. Ausserdem sind Informationen zu  bestimmten Preisangaben erforderlich. Schliesslich ist ein Verbot diskriminierender Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

5. Die zur Verfügung zu stellenden Informationen müssen vor  Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in “klarer und verständlicher Form” zur Verfügung gestellt werden.

Die in jedem Fall zur Verfügung zu stellenden Informationen sind wahlweise auf eine der vier folgenden Arten bereit zu stellen:

(1) Der Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) kann die Informationen von sich aus, d.h. aktiv, mitteilen;
(2) Er kann sie am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunden) leicht zugänglich sind (z. B. Aushang);
(3) Er kann sie dem Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunden) über eine von ihm angegebene Internetadresse elektronisch leicht zugänglich machen;
(4) Er kann die Informationen in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunden) zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufnehmen.

6. Die in jedem Fall zur Verfügung zu stellenden Informationen umfassen:

– Name, Firma und Rechtsform.

– Angaben zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme, d.h. eine ladungsfähige Anschrift, eine Tele-
fonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer.

– Angabe von Registereintragungen, soweit eine Registereintragung vorliegt, d.h. Handels,- Vereins,- Partnerschafts,- oder Genossenschaftsregister, jeweils unter Angabe des Registergerichts und
der Registernummer. Für Fotografen i.d.R. nur einschlägig, wenn Unternehmen in Form einer GmbH, KG oder OHG betrieben wird.

– Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Dienstleistungen erbracht werden, die einer behördlichen Zulassungspflicht unterliegen. Für Fotografen nicht einschlägig.

– Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der Unternehmer eine solche hat. Kann für Fotografen einschlägig sein.

– Zusätzliche Angaben bei reglementierten Berufen. Nachdem die Ausübung des Berufs Fotograf als selbständiges Gewerbe nach dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, zu den zulassungsfreien Berufen gehört, ist diese Regelung für Fotografen nicht einschlägig.

– Angaben zu allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine beonders heikle Informationspflicht. Nun müssen unaufgefordert die allgemeinen Geschäftsbedingungen vorab zur Verfügung gestellt werden. Leider nicht geregelt ist die spannende Frage, ob hier eine Bindungswirkung eintritt. Für Fotografen einschlägig und wichtig.

– Vertragsklauseln  zum anwendbaren Recht und Gerichtsstand.

– Angaben zu angebotenen Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen. Für Fotografen einschlägig und wichtig.

– Angaben zu den wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben. Für Fotografen einschlägig und wichtig, z. B. im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Form und wie die Bilder zur Verfügung gestellt werden und in Bezug auf weitergehende Rechte, Rechteeinräumungen und Rechtsüberlassungen (Urheberrecht!).

– Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung. Umfasst lediglich Haftpflichtversicherungen, welche die Verletzung von Hauptleistungspflichten abdecken, z. B. bei Ärzten, Anwälten, usw. Normale Haftpflichtversicherungen, die nur Schäden “angelegentlich” der Leistungserbringung abdecken sind nicht erfasst. Für Fotografen unbedeutend.

Etliche (aber eben nicht alle!) dieser Informationespflichten sind bereits nach bislang geltendem Recht wie z. B. dem Telemediengesetze (TMG) oder der BGB-Infopflichten-Verordnung (BGB-InfoV) vorgesehen.

7. Die auf Anfrage zur Verfügung zu stellenden Informationen umfassen:

– Angaben zu berufsrechtlichen Regelungen bei reglementierten Berufen. Für Fotografen bedeutungslos.

– Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden, Für Fotografen wohl bedeutungslos.

– Angaben zu geltenden Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) unterworfen hat. Hierunter können auch Regelungen zu Standards fallen. Für Fotografen möglicherweise bedeutsam. Angegeben werden müssen, eine Internetadresse, unter die Kodizes elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in denen diese vorliegen.

– Angaben zu aussergerichtlichen Schlichtungsverfahren, die aufgrund eines Kodex oder der Zugehörigkeit zu einer (Berufs-)Vereinigung vorgesehen sind. Es müssen insbesondere Angaben zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen gegeben werden. Denkbar z. B. für Fotografen, die einschlägigen berufsständischen Vereinigungen angehören, die solche aussergerichtlichen Schlichtungsverfahren vorsehen.

Diese Informationen – bis auf die Informationen zu den berufsrechtlichen Regelungen, die für Fotografen ohnehin keine Rolle spielen – müssen auch in eventuellen ausführlichen Informationsunterlagen z. B. Broschüren, Kataloge, etc. enthalten sein.

8. Erforderliche Preisangaben:

Vor dem Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, muss der Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) dem Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunden) bestimmte Preisangaben klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen. Dies beinhaltet:

– Bei im vorhinein festgelegten Preisen für eine Dienstleistung  muss der Dienstleistungserbringer (d.h. Fotograf) den Preis wie unter Ziffer 5 besprochen zur Verfügung stellen.

– Bei nicht im vorhinein festgelegten Preisen oder wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, müssen entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunde) die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder ein Kostenvoranschlag zur Verfügung gestellt werden.

Das gilt nicht gegenüber  privaten Letztverbrauchern im Sinne der Preisangabenverordnung, die insoweit bereits abschliessende über die in der DL-  InfoV normierten Regelungen hinausgehende Pflichten enthält. Die Informationspflichten zu den erforderlichen Preisangaben aus der DL-  InfoV. gelten also nur gegenüber Dienstleistungsempfänger (d.h. Kunde)n Anwendung, die nicht Verbraucher sind. Achtung: Leider sind bei vielen Fotografen die Vorschriften der Preisangabenverordnung, die gegenüber privaten Letztverbrauchern gelten, auch weitestgehend unbekannt!

8. Untersagt werden schliesslich noch Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers (d.h. Kundens) beruhende diskriminierende Bestimmungen enthalten. Eigentlich ohnehin eine ethische Selbstverständlichkeit.

Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Wohnsitzes ist also z. B. hinsichtlich der entfernungsabhängigen Fahrtkosten ohne weiteres möglich.

9. Zusammenfassung: Alle von den Neuregelungen Betroffenen sollten umgehend die in jedem Fall zur Verfügung zu stellenden Informationen auf einer eigenen Unterpage mit eigener (Direkt-)Webadresse zur Verfügung stellen. Dann kann einfach dorthin verwiesen werden.

Für die weiteren Informationspflichten sollten Standards und Routinen geschaffen werden, damit immer alle erforderlichen und relevanten Informationen auf die vorgesehene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.

Und über dem ganzen bürokratischen Wahnsinn bitte auch das Fotografieren nicht vergessen 🙂

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Henning Wüst

About Henning Wüst

Henning Wüst ist Fotograf und Fotojournalist und lebt in Schwedisch-Lappland am Polarkreis. Er arbeitet für Firmen und Magazine und bietet Workshops an. Henning wuchs in Deutschland auf und arbeitete als freiberuflicher Journalist. Gleichzeitig absolvierte er ein Jurastudium und arbeitete mehrere Jahre als Rechtsanwalt in Deutschland. Vor einigen Jahren wanderte er nach Lappland aus.

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6 Kommentare

  • Sam sagt:

    Super, schön ausführlich und im Detail die Änderungen aufgezählt.

    Aber was heisst das jetzt auf Deutsch? 🙂

    Wenn ich zB Lese:
    „Angaben zu angebotenen Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen. Für Fotografen einschlägig und wichtig.“
    Dann frage ich mich, was daran ist „einschlägig und wichtig“ (mal abgesehen davon, was sagt mir „einschlägig“? Es schlägt ein, aber wo? Und was bewirkt es dort?)

    Muss ich Garantien anbieten, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen?
    Gilt das nur, wenn ich Garantien anbiete; Wenn ich keine Garantien anbiete, kann ich das dann ignorieren, oder muss ich das irgendwo explizit erwähnen?

    Und das war nur ein Punkt, da sind etliche, die bei mir mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

    Kommt noch eine Übersetzung ins Deutsche? 🙂

  • Peter Muth sagt:

    Ja, die Juristensprache. Rechtlich einwandfrei ausgedrückt ist manchmal schwer verständlich für den Nicht-Juristen. Einschlägig heisst so viel wie zutreffend oder lt. Duden „zu einem bestimmten Gebiet od. Fach gehörend“. Wenn Garantien über die gesetzlichen Rechte hinausgehen, dann muss man sie halt angeben, sonst nicht. Zusammenfassend denke ich, sollte der Kunde vorher schon wissen, was auf ihn an Kosten, Bedingungen usw. zukommt. Diese Informationspflicht ist im Rahmen des Verbraucherschutzes entstanden.

    Für mich persönlich werde ich mein Impressum der HP, meine Briefköpfe und die allg. Geschäftsbedingungen nochmal überprüfen, ob auch alles drin steht. Wär aber schon gut, wenn es da mal leicht verständliche Erklärungen oder Musterbeispiele geben würde.

  • Henning Wust sagt:

    Hallo in die Runde!

    Bin mir der sprachlichen Probleme durchaus bewusst und der Beitrag ist als Kurzinformation gedacht, die fur die Probleme sensibilisieren soll. Das ist zudem immer eine Gratwanderung zwischen Präzision und Verständlichkeit. Und eigentlich wurde ich ja gerne 100 Seiten mit vielen Mustern dazu schreiben. Nur wer wollte das bezahlen? 🙂

    Denke aber derzeit uber eine Art Beispielsammlung nach und werde das mit Michael besprechen, ob wir etwas in dieser Form veröffentlichen sollten.

    Grusse vom Polarkreis

    Henning

  • Darf's ein Bit mehr sein? Oder warum unser Projektor fliegen lernte! sagt:

    […] (Dienstleistungsrichtlinie) in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Ein ausführlicher Artikel auf http://www.fotografr.de erklärt die Details. Von admin, 19. Mai 2010, 20:00 Uhr Kommentieren Kommentiere den Artikel […]

  • Tristan Rösler l alphapixels sagt:

    Danke für den Artikel. Sehr interessant auch wenn es eine weile dauert ihn zu entschlüsseln 🙂

    grüße.
    Tristan

  • Andreas Ebner sagt:

    tack ska du ha Henning, det låter nästag råligt men det är inte det…

    Wo wohl der Reglementierungswahn noch hinführt?

    lg o hälsningar till polarkretsen
    Andreas

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